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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen – neutrale Fassung

Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

Artikel 2 – Identität des Unternehmens

Artikel 3 – Geltungsbereich

Artikel 4 – Angebot

Artikel 5 – Vertrag

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Artikel 7 – Pflichten des Kunden während der Widerrufsfrist

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunde und damit verbundene Kosten

Artikel 9 – Pflichten des Unternehmens bei Widerruf

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 11 – Preise

Artikel 12 – Erfüllung und zusätzliche Garantie

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

Artikel 14 – Dauerverträge: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Artikel 15 – Bezahlung

Artikel 16 – Behandlung von Reklamationen

Artikel 17 – Regelungen im Streitfall

Artikel 18 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Geschäftsbedingungen bezeichnen die Begriffe:

  1. Zusatzvertrag: Eine Vereinbarung, gemäß welcher der Kunde in Verbindung mit einem Fernabsatzvertrag Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen erwirbt und die jeweiligen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen von entweder dem Unternehmen oder einer Drittpartei auf Grundlage einer entsprechenden Vereinbarung zwischen dem Unternehmen und dieser Drittpartei geliefert werden;
  2. Widerrufsfrist: Die Frist, innerhalb welcher der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
  3. Kunde: Die natürliche Person, welche nicht für Zwecke in Verbindung mit dessen Handels-, Betriebs-, Handwerks- oder beruflichen Tätigkeit handelt;
  4. Tag: Ein Kalendertag;
  5. Digitale Inhalte: Daten, welche in digitaler Form erzeugt und geliefert werden;
  6. Dauervertrag: Eine Vereinbarung, welche die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten im Laufe eines festgelegten Zeitraumes beinhaltet;
  7. Langlebige Datenträger: Sämtliche Hilfsmittel – einschließlich E-Mail -, welche dem Unternehmen oder Kunden die Möglichkeit an die Hand geben, die jeweils an sie persönlichen gerichteten Informationen in einer Art und Weise zu speichern, durch welche das zukünftige Nachschlagen oder die unveränderte Vervielfältigung der auf diesen gespeicherten Informationen für den Zeitraum, für welchen diese bestimmt sind, ermöglicht wird;
  8. Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Kunden, innerhalb eines bestimmten Zeitraums vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
  9. Unternehmen: Die natürliche oder juristische Person, welche auf dem Wege des Fernabsatzes Produkte und/oder Dienstleistungen für Kunden anbietet;
  10. Fernabsatzvertrag: Eine Vereinbarung, in welcher im Rahmen eines von Unternehmen organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen, bei welchem bis einschließlich des Abschlusses des Vertrages ausschließlich oder zusätzlich Gebrauch von einer oder mehreren Technik(en) für die Telekommunikation gemacht wird;
  11. Widerrufs-Musterformular: Das in Anlage I dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Musterformular für die Einlegung des Widerrufs. Die Bereitstellung von Anlage I ist nicht notwendig, sofern dem Kunden mit Bezug auf seine Bestellung kein Widerrufsrecht zusteht;
  12. Fernkommunikationstechnik: Ein Mittel, welches für den Abschluss eines Vertrages geeignet ist, ohne dass der Kunde und das Unternehmen gleichzeitig im selben Raum zusammengekommen sein müssen.

Artikel 2 – Identität des Unternehmens

VOF Koene & Zn

Burgerweg 13

NL-3155 DA

Maasland

Tel.: +31 (0)85-4832403 (werktags von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr)

E-Mail: info@mandevillashop.com

Handelskammernummer: 24269427

USt.-Identifikationsnummer: 804653380B01

Sofern die Tätigkeiten des Unternehmens einem relevanten Genehmigungssystem unterliegen: Die

Daten über die aufsichtführende Behörde

Sofern das Unternehmen einen reglementierten Beruf ausübt:

  • Die Berufsvereinigung oder der Berufsverband, welcher bzw. welchem es angeschlossen ist;
  • Die Berufsbezeichnung, den Ort innerhalb der Europäischen Union oder den Europäischen Wirtschaftsraum, in welchem diese zuerkannt wurde;
  • ein Verweis auf die in den Niederlanden geltenden Standesregeln und die Quellen, über welche diese Standesregeln zugänglich sind.

Artikel 3 – Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf jedwedes Angebot des Unternehmens sowie jedweden zwischen dem Unternehmen und dem Kunden geschlossenen Fernabsatzvertrag.
  2. Vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrages wird der Wortlaut dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden auf der Website des Unternehmens bereitgestellt. Ist dies in angemessener Art und Weise nicht möglich, so gibt das Unternehmen vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrages an, in welcher Art und Weise diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmen einzusehen sind und sendet auf Anfrage des Kunden möglichst umgehend kostenlos ein Exemplar dieser zu.
  3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, so kann der Wortlaut dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Abweichung zu den Bestimmungen des vorgenannten Absatzes und vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrages dem Kunden ebenfalls auf elektronischem Wege in einer Art und Weise bereitgestellt werden, in welcher sich diese vom Kunden auf einfache Art und Weise auf einem langlebigen Datenträger speichern lassen können. Ist dieses in angemessener Art und Weise nicht möglich, so gibt das Unternehmen vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrages an, in welcher Art und Weise diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmen einzusehen sind und sendet auf Anfrage des Kunden diesem möglichst umgehend über elektronischem oder einen sonstigen Weg kostenlos ein Exemplar dieser zu.
  4. Finden neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zudem besondere Bedingungen zu Produkt- oder Dienstleistungen Anwendung, so gelten Absatz 2 und 4 entsprechend, sodass der Kunde berechtigt ist, sich im Falle widersprechender Bedingungen jederzeit auf die anzuwendende Bestimmung zu berufen, welche für ihn die günstigste darstellt.

Artikel 4 – Angebot

  1. Gilt ein Angebot nur für einen begrenzten Zeitraum oder erfolgte dieses unter Vorbehalt, so wird dies im Angebot ausdrücklich genannt.
  2. Das Angebot umfasst eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Um dem Kunden eine gute Beurteilung über das angebotene Produkt zu ermöglichen, umfasst die Beschreibung ausreichende Einzelheiten. Macht das Unternehmen Gebrauch von Abbildungen, so bilden diese die angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte wahrheitsgetreu ab. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot begründen für das Unternehmen keinerlei Bindung an das Angebot.
  3. Jedes Angebot enthält die Angaben, anhand welcher der Kunde über seine mit der Annahme des Angebotes verbundenen Rechte und Pflichten im Klaren ist.

Artikel 5 – Vertrag

  1. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt ein Vertrag zu dem Zeitpunkt zustanden, zu welchem das Angebot vom Kunden angenommen wurde und die mit dem Angebot einhergehenden Bedingungen erfüllt sind.
  2. Wurde das Angebot vom Kunden über elektronischem Wege angenommen, so erfolgt über denselben Weg unverzüglich eine Bestätigung des Eingangs der Angebotsannahme des Unternehmens. Bis zum Zeitpunkt der Bestätigung dieser Annahme durch das Unternehmen besteht seitens des Kunden noch die Möglichkeit zum Rücktritt vom Vertrag.
  3. Kommt der Vertrag auf elektronischem Wege zustande, so trifft das Unternehmen die für eine sichere Übertragung der elektronischen Daten geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen und trägt Sorge für eine sichere Web-Umgebung. Besteht für den Kunden die Möglichkeit einer Bezahlung auf elektronischem Wege, so berücksichtigt das Unternehmen die dafür geeigneten Sicherheitsmaßnahmen.
  4. Dem Unternehmen ist es im jeweils gesetzlich zulässigen Rahmen gestattet, Erkundungen darüber, ob der Kunde zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen in der Lage ist, sowie über sämtliche Tatsachen und Faktoren einzuholen, welche für eine verantwortungsvolle Anbahnung des Fernabsatzvertrages von Wichtigkeit sind. Bestehen nach dieser Prüfung beim Unternehmen berechtigte Gründe, welche der Anbahnung des Vertrages entgegenstehen, so ist dieses berechtigt, die Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder die Ausführung an Auflagen zu knüpfen.
  5. Der Kunde erhält spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts vom Unternehmen schriftlich oder in einem Format, in welchem diese in einer üblichen Art und Weise auf einem langlebigen Datenträger gespeichert werden können, die nachstehenden Angaben:
  6. Besuchsanschrift der Niederlassung des Unternehmens, an welche sich der Kunde im Reklamationsfall wenden kann;
  7. Bedingungen, anhand welcher und gemäß denen der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, sowie eindeutige Angaben zum Ausschluss des Widerrufsrechts;
  8. Angaben zu Garantien und bestehenden Kundenserviceleistungen;
  9. Preis, einschließlich sämtlicher auf das Produkt, die Dienstleistung oder den digitalen Inhalt anfallenden Steuern, ggf. der Lieferkosten, der Zahlungsmethode, der Lieferung oder der Ausführung des Fernabsatzvertrages;
  10. Bedingungen für die Beendigung des Vertrages in dem Falle, in welchem der Vertrag für eine Dauer von über einem Jahr oder unbefristet gilt sowie
  11. besitzt der Kunde ein Widerrufsrecht, das Widerruf-Musterformular..
  12. Bei einem Dauervertrag finden die Bestimmungen des vorgenannten Absatzes nur auf die erste Lieferung Anwendung.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei Produkten:

  1. Ist der Kunde berechtigt, einen Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Widerrufsfrist von höchstens 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Das Unternehmen ist berechtigt, sich beim Kunden nach den Gründen des Widerrufs zu erkundigen, wobei der Kunde jedoch nicht zur Angabe dieser verpflichtet ist.
  2. Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag der Lieferung des Produktes beim Kunden, einer vom Kunden benannten und dem Unternehmen bekannt gegebenen Drittpartei oder:
  3. sofern die Bestellung des Kunden mehrere Produkte umfasst: Den Tag, an welchem das letzte Produkt beim Kunden oder einer von diesem benannten Drittpartei abgeliefert wurde. Das Unternehmen ist, sofern dieser den Kunden hierüber vor dem Bestellprozess klar in Kenntnis gesetzt hat, berechtigt, eine Bestellung für mehrere Produkte mit unterschiedlicher Lieferzeit abzulehnen.
  4. Besteht die Lieferung eines Produktes aus unterschiedlichen Sendungen oder Teilen: Dem Tag, an welchem die letzte Sendung oder das letzte Teil beim Kunden oder einer von diesem benannten Drittpartei abgeliefert wurde;
  5. Bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten innerhalb eines bestimmten Zeitraumes: Dem Tag, an welchem das erste Produkt beim Kunden oder einer von diesem benannten Drittpartei abgeliefert wurde.

Bei nicht auf einem materiellen Träger gelieferten Dienstleistungen oder digitalem Inhalt:

  1. Ist der Kunde berechtigt, einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von digitalem Inhalt, welche nicht mittels eines materiellen Datenträgers erfolgte, innerhalb einer Widerrufsfrist von höchstens 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Das Unternehmen ist berechtigt, sich beim Kunden nach den Gründen des Widerrufs zu erkundigen, wobei der Kunde jedoch nicht zur Angabe dieser verpflichtet ist.
  2. Die in Absatz 3 genannte Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag, welcher auf das Datum des Vertragsabschlusses folgt.

Verlängerte Widerrufsfrist für Produkte, Dienstleistungen sowie digitalem Inhalt, welche nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert und bei welchen nicht auf das Widerrufsrecht hingewiesen wurde:

  1. Hat das Unternehmen dem Kunden nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Hinweis auf das Widerrufsrecht gegeben oder das Widerruf-Musterformular nicht bereitgestellt, so endet die Widerrufsfrist nach zwölf Monaten ab dem Ende der ursprünglichen, gemäß den vorgenannten Absätzen dieses Artikels festgelegten Widerrufsfrist.
  2. Wurde der Kunde vom Unternehmen jedoch innerhalb von zwölf Monaten nach dem Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist über das im vorgenannten Absatz Genannte hingewiesen oder wurde diesem das vorgenannte Musterformular bereitgestellt, so endet die Widerrufsfrist innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach dem Tag, an welchem der Kunde auf den vorgenannten Sachverhalt hingewiesen wurde.

Artikel 7 – Pflichten des Kunden während der Widerrufsfrist

  1. Während der Widerrufsfrist ist das Produkt sowie die Verpackung vom Kunden mit Sorgfalt zu behandeln. In diesem Zeitraum ist es ihm lediglich gestattet, das Produkt in dem Maße auszupacken oder zu benutzen, in welchem dies für die Feststellung der Art, der Merkmale sowie der Verarbeitung des Produkts notwendig ist. Hierbei wird vorausgesetzt, dass der Kunde das Produkt nur insoweit bedient und begutachtet, wie ihm dies auch in einem Ladengeschäft gestattet wäre.
  2. Der Kunde haftet lediglich für die Wertminderung des Produkts, welche infolge einer über das in Artikel 1 zugestandene Maß hinausgehenden Umgangsweise entstanden ist.
  3. Eine Haftung für Wertminderung am Produkt durch den Kunden erfolgt nicht, sofern diesem vom Unternehmen vor dem Abschluss des Vertrages nicht sämtliche verpflichtend mitzuteilenden, gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zum Widerrufsrecht gegeben wurden.

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunde und damit verbundene Kosten

  1. Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so meldet er dies dem Unternehmen innerhalb der Widerrufsfrist durch Einreichen des Widerruf-Musterformulars oder eine sonstige eindeutige Art und Weise.
  2. Der Kunde sendet das Produkt möglichst umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag, welcher der in Absatz 1 genannten Meldung folgt, zurück oder übergibt dieses dem Unternehmen (oder einem von ihm benannten Bevollmächtigten). Dies entfällt, sofern das Unternehmen selbst die Abholung des Produktes anbietet. Die Rücksendefrist gilt vonseiten des Kunden in dem Falle als erfüllt, in welchem das Produkt von ihm vor dem Ende der Widerrufsfrist zurückgesendet wurde.
  3. Bei Ausübung des Widerrufsrechts sendet der Kunde das Produkt mitsamt dem mitgelieferten Zubehör und, sofern in angemessener Art und Weise möglich, im Originalzustand und in der Originalverpackung gemäß den ihr genannten angemessenen und eindeutigen Anweisungen des Unternehmens an dieses zurück.
  4. Das Risiko sowie die Beweislast der ordnungsgemäßen und fristgerechten Ausübung des Widerrufsrechts liegt beim Kunden.
  5. Die bei der Rücksendung des Produkts unmittelbar entstehenden Kosten gehen zulasten des Kunden. Wurde vom Unternehmen nicht angegeben, dass diese Kosten zulasten des Kunden gehen oder gab dieser an, diese selbst zu tragen, so entfällt die Pflicht des Kunden auf Übernahme der Kosten für die Rücksendung.
  6. Erfolgt der Widerruf des Kunden erst nach der vorherigen ausdrücklichen Anfrage, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, welche nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, schon während der Widerrufsfrist beginnt, so leistet der Kunde dem Unternehmen einen Betrag im Verhältnis zu dem Teil der Verpflichtung, welcher das Unternehmen zum Zeitpunkt des Widerrufs im Vergleich zum vollen Umfang der Verpflichtung erfüllt hat.
  7. Die Verpflichtung des Kunden zum Tragen der Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, welche nicht in einem begrenzten Volumen oder einer begrenzten Menge zum Verkauf angeboten werden, oder zur Lieferung von Fernwärme entfällt, sofern:
  8. Das Unternehmen dem Kunden nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Hinweis auf das Widerrufsrecht sowie die Kostenerstattung bei Wiederruf gegeben oder das Widerruf-Musterformular nicht bereitgestellt hat, oder:
  9. der Kunde nicht innerhalb der Widerrufsfrist ausdrücklich nach der Erbringung der Dienstleistung oder Lieferung von Wasser, Gas, Strom oder Fernwärme verlangt hat.
  10. Die Übernahme der Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von nicht auf einem materiellen Datenträger gelieferten digitalem Inhalt für den Kunden entfällt, sofern:
  11. dieser dem Beginn der Vertragserfüllung vor Ende der Widerrufsfrist der betreffenden Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat;
  12. dieser bei Erteilung seiner Zustimmung den Verlust seines Widerrufsrechts nicht anerkannt hat oder:
  13. das Unternehmen es unterlassen hat, diese Erklärung des Kunden zu bestätigen.
  14. Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so erlöschen sämtliche zusätzlichen Vereinbarungen von Rechts wegen.

Artikel 9 – Pflichten des Unternehmens bei Widerruf

  1. Gibt das Unternehmen dem Kunden die Möglichkeit, den Widerruf auf elektronischem Wege mitzuteilen, so versendet dieses nach Eingang dieser Mitteilung unverzüglich eine Eingangsbestätigung.
  2. Das Unternehmen vergütet sämtliche Zahlungen des Kunden, einschließlich der ggf. vom Unternehmen für die Rücksendung des Produkts in Rechnung gestellten Lieferkosten, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag, an welchem er den Widerruf vom Kunden erhalten hat. Sofern das Unternehmen anbietet, das Produkt selbst abzuholen, ist dieses berechtigt, mit der Rückzahlung entweder bis zum Zeitpunkt des Produktempfangs oder dem zu warten, an welchem vom Kunden der Nachweis erbracht wird, dass die Rücksendung des Produkts erfolgt ist (je nachdem, welche Handlung zuerst erfolgt).
  3. Sofern der Kunde nicht einer anderen Zahlungsmethode zustimmt, erfolgt die Zurückzahlung über dasselbe Zahlungsmittel, welches vom Kunden selbst verwendet wurde. Die Rückzahlung ist für den Kunden gebührenfrei.
  4. Entscheidet sich der Kunde für eine teurere Liefermethode als die günstigste Standardlieferung, so braucht das Unternehmen die bei der teureren Liefermethode anfallenden Zusatzkosten nicht zurückzuzahlen.

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Unternehmen ist, dies jedoch nur, sofern dies im Angebot, jedenfalls jedoch rechtzeitig vor Vertragsabschluss, eindeutig angegeben wurde, berechtigt, die nachstehenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerruf auszuschließen:

  1. Produkte oder Dienstleistungen mit einem Preis, welcher während der Widerrufsfrist ggf. eintretenden, sich der Kontrolle des Unternehmens entziehenden Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterworfen ist;
  2. Verträge, welche auf einer öffentlichen Auktion geschlossen wurden. Hierbei bezeichnet der Begriff „öffentliche Auktion“ eine Verkaufsmethode, bei welcher das Unternehmen persönlich anwesenden oder über die Möglichkeit einer persönlichen Anwesenheit verfügenden Kunden unter der Leitung eines Auktionators Produkte, digitaler Inhalt und/oder Dienstleistungen anbietet und bei welcher der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, den digitalen Inhalt und/oder die Dienstleistungen abzunehmen;
  3. Dienstleistungsverträge, nach vollständiger Ausführung der Dienstleistung; dies jedoch nur, sofern:
  4. Die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Kunden begonnen wurde, und
  5. der Kunde erklärte, sein Widerrufsrecht zu verlieren, sobald der Vertrag vom Unternehmen in vollem Umfang erfüllt wurde;
  6. Pauschalreisen gemäß Artikel 7:500 des niederl. Bürgerlichen Gesetzbuches sowie dem Abkommen über den Personenverkehr;
  7. Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung von Unterkünften, sofern diese ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum für die Ausführung enthalten und nicht Wohnzwecke, den Warenverkehr, den Verleih von Fahrzeugen sowie Catering-Dienste zum Gegenstand haben;
  8. Verträge mit Bezug auf Freizeitgestaltung, sofern der Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum für dessen Ausführung enthält;
  9. Gemäß den Spezifikationen des Kunden, nicht vorgefertigte und auf Basis einer individuellen Auswahl oder eine Entscheidung des Kunden hergestellte Produkte, welche eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
  10. Schnell verderbliche Produkte oder solche mit begrenzter Haltbarkeit. Mandevillashop.com wendet ein Widerrufsrecht gemäß der Nennung in Artikel 6 „Widerrufsrecht bei Produkten“ an. Der einzige Unterschied liegt, wegen der begrenzten Haltbarkeit der Produkte, bei einer Widerrufsfrist von höchstens 7 (sieben) Tagen;
  1. Versiegelte Produkte, welche aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht rücksendefähig sind und deren Versiegelung nach Lieferung aufgebrochen wurde;
  2. Produkte, welche nach Lieferung aufgrund ihrer Art unumkehrbar mit anderen Produkten vermischt wurden;
  3. Alkoholische Getränke, deren Preis beim Abschluss des Vertrages vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 (dreißig) Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert sich dem Einfluss des Unternehmens entziehenden Marktschwankungen unterliegt;
  4. Versiegelte Audio-, Videoaufnahmen sowie Computerprogramme, deren Versiegelung nach der Lieferung aufgebrochen wurde;
  5. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme ihrer Abonnements;
  6. Die Lieferung von digitalem Inhalt auf anderen Medien als materiellen Datenträgern, dies jedoch nur:
  7. Die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Kunden begonnen wurde, und
  8. der Kunde erklärte, dadurch sein Widerrufsrecht zu verlieren.

Artikel 11 – Preis

  1. Die Preise der angebotenen Produkte bleiben für die Dauer der im Angebot genannten Gültigkeit unverändert, ausgenommen bei Fällen, in welchen es aufgrund geänderter Mehrwertsteuersätze zu Preiserhöhungen kommt.
  2. In Abweichung vom vorgenannten Absatz ist es dem Unternehmen gestattet, für Produkte oder Dienstleistungen mit sich dem Einfluss des Unternehmens entziehenden Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterworfenen Preisen einen variablen Preis anzubieten. Diese Unterworfenheit an Schwankungen sowie die Tatsache, dass es sich bei ggf. genannten Preisen um Richtpreise handelt, wird im Angebot genannt.
  3. Preiserhöhungen, welche innerhalb von 3 (drei) Monaten nach Zustandekommen des Vertrages eintreten, sind nur in den Fällen zulässig, in welchen diese die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind.
  4. Preiserhöhungen, welche nach einer Dauer von 3 (drei) Monaten nach Zustandekommen des Vertrages eintreten, sind nur dann zulässig, sofern diese vom Unternehmen ausbedungen wurden, und
  5. in denen diese die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind, oder
  6. der Kunde befugt ist, den Vertrag zu dem Datum, zu welchem die Preiserhöhung in Kraft tritt, zu kündigen.
  7. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

Artikel 12 – Erfüllung und zusätzliche Garantie

  1. Das Unternehmen steht dafür ein, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen die Bestimmungen des Vertrages, die in den im Angebot genannten Spezifikationen, die angemessenen Anforderungen an die Eignung und/oder Brauchbarkeit sowie die zum Datum des Vertragsabschusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften erfüllen. Sofern vereinbart, steht das Unternehmen zudem dafür ein, dass das Produkt für einen anderen Gebrauch als den üblichen geeignet ist.
  2. Eine durch das Unternehmen, dessen Zulieferer, Hersteller oder Importeur gegebene Zusatzgarantie lässt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, welche der Kunde aufgrund dieses Vertrages gegenüber dem Unternehmen geltend machen kann, in dem Falle, dass das Unternehmen in der Erfüllung seines Teils des Vertrages nachlässig gehandelt hat, unberührt.
  3. Hierbei bezeichnet der Begriff „Zusatzgarantie“ jedwede Verpflichtung des Unternehmens, dessen Zulieferer, Importeur oder Hersteller, kraft welcher dieses dem Kunden bestimmte, über die für ihn geltende gesetzliche Pflicht hinausgehende Rechte oder Ansprüche in dem Fall zuerkennt, in welchen dieser in der Erfüllung seines Teils des Vertrages nachlässig gehandelt hat.

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

  1. Das Unternehmen handelt bei der Annahme von Produktbestellungen, deren Ausführung sowie der Beurteilung von Anfragen auf Erbringung von Dienstleistungen mit größtmöglicher Sorgfalt.
  2. Als Lieferort gilt die vom Kunden an das Unternehmen angegebene Anschrift.
  3. Unter Beachtung des diesbezüglich in Absatz 4 dieses Artikels und sofern der Kunde nicht einer längeren Lieferfrist zugestimmt hat, erfolgen die Lieferungen der vom Unternehmen angenommenen Bestellungen unverzüglich, innerhalb jedoch eines Zeitraumes von 30 (dreißig) Tagen. Bei Verzögerungen in der Beschaffung oder einer nicht oder nur in Teilen ausführbaren Bestellung erhält der Kunde spätestens nach 30 (dreißig) Tagen ab dessen Bestellung eine Benachrichtigung. In diesem Fall steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag ohne weitere Kosten sowie Anspruch auf möglichen Schadensersatz aufzulösen.
  4. Bei einer Auflösung gemäß dem vorgenannten Absatz wird der vom Kunden bereits gezahlte Betrag vom Unternehmen möglichst umgehend zurückgezahlt.
  5. Das Risiko von Beschädigungen und/oder Verlust von Produkten beruht bis zu dem Zeitpunkt beim Unternehmen, zu welchem, sofern nicht ausdrücklich anders lautend vereinbart, das Produkt dem Kunden oder einem vorab genannten und gegenüber dem Unternehmen bekannt gegebenen Vertreter zugestellt wurde.

Artikel 14 – Dauerverträge: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:

  1. Der Kunde ist berechtigt, einen unbefristeten, auf die geregelte Ablieferung von Produkten (darunter auch Strom) oder Dienstleistungen geschlossenen Vertrag jederzeit unter Beachtung der diesbezüglich vereinbarten Kündigungsregelungen sowie einer Frist von höchstens einem Monat zu kündigen.
  2. Bei einem befristeten, auf die geregelte Ablieferung von Produkten (darunter auch Strom) oder Dienstleistungen geschlossenen Vertrag ist der Kunde berechtigt, diesen jederzeit unter Beachtung der diesbezüglich vereinbarten Kündigungsregelungen sowie einer Frist von höchstens einem Monat zu kündigen.
  3. Bei den in den vorgenannten Absätzen aufgeführten Verträgen ist der Kunde berechtigt:
    • diese jederzeit zu kündigen, ohne dabei auf Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder Kündigung innerhalb einer bestimmten Frist beschränkt zu sein;
    • diese zumindest in derselben Art und Weise zu kündigen, in welcher sie von ihm eingegangen wurden;
    • diese jederzeit mit derselben Frist zu kündigen, welche sich auch das Unternehmen für sich selbst ausbedungen hat.

Verlängerung:

  1. Eine stillschweigende Verlängerung oder Erneuerung für eine befristete Dauer von befristeten, für die geregelte Lieferung von Produkten (darunter auch Strom) oder Dienstleistungen geschlossenen Verträge ist nicht möglich.
  2. Befristete, für die geregelte Lieferung von Tageszeitungen, Nachrichtenmagazinen und Wochenblättern geschlossene Verträge sind, in Abweichung zum vorgenannten Absatz, jedoch unter der Voraussetzung stillschweigend für eine befristete Dauer von höchstens drei Monaten verlängerungsfähig, dass der Kunde diesen so verlängerten Vertrag zum Ende des Verlängerungszeitraumes mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann.
  3. Die stillschweigende Verlängerung befristeter, für die geregelte Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen geschlossenen Verträge auf unbefristete Dauer ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass der Kunde diese jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt in dem Fall höchstens drei Monate, in welchem der Vertrag die regelmäßige, jedoch höchstens ein Mal im Monat stattfindende Lieferung von Tageszeitungen, Nachrichtenmagazinen, Wochenblättern sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat.
  4. Befristete Verträge über das regelmäßige Bekanntmachen von Tageszeitungen, Nachrichtenmagazinen, Wochenblättern sowie Zeitschriften (Probe- oder Kennenlernabonnements) sind nicht stillschweigend verlängerungsfähig und enden automatisch nach Ablauf des Probe- oder Kennenlernzeitraums.

Dauer:

  1. Beträgt die Dauer eines Vertrages mehr als ein Jahr, so ist der Kunde berechtigt, diesen jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat zu kündigen, insofern dieser Kündigung noch vor dem Ende der vereinbarten Dauer keine angemessenen und billigen Gründe entgegenstehen.

Artikel 15 – Bezahlung

  1. Sofern im Vertrag oder den Zusatzbedingungen nicht anders lautend bestimmt, zahlt der Kunde dessen zu leistenden Beträge innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Inkrafttreten der Widerrufsfrist oder, bei Fehlen einer solchen Frist, innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Abschluss des Vertrages. Bei Verträgen für die Erbringung einer Dienstleistung tritt die Widerrufsfrist an dem Tag in Kraft, nach welchem der Kunde die Bestätigung des Vertrages empfangen hat.
  2. Beim Verkauf von Produkten an Kunden darf der Kunde in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zu einer Vorauszahlung von mehr als 50 % verpflichtet werden. Wurde eine Vorauszahlung vereinbart, so besteht seitens des Kunden bis zur Tätigung der verlangten Vorauszahlung keinerlei Möglichkeit, Rechte bezüglich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) herzuleiten.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, das Unternehmen über Unrichtigkeiten bei erteilten oder genannten Zahlungsdaten unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
  4. Erfüllt der Kunde seine Zahlungsverpflichtung(en) nicht fristgerecht, so leistet dieser, nachdem diesem vom Unternehmen auf die verspätete Zahlung hingewiesen und von diesem eine Frist von 14 (vierzehn) für die nachträgliche Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen gewährt wurde, nach Ausbleiben der Zahlung innerhalb dieser 14-Tage-Frist zusätzlich auf den geschuldeten Betrag den gesetzlichen Zins, wobei das Unternehmen weiterhin berechtigt ist, ihm die dem Unternehmen dabei entstandenen außergerichtlichen Beitreibungskosten in Rechnung zu stellen. Die Beitreibungsgebühren betragen höchstens: 15 % bei offenen Beträgen bis 2.500,– €; 10 % für die weiteren 2.500,– € sowie 5 % für jede weiteren 5.000,– €, mindestens jedoch 40,– €. Das Unternehmen ist berechtigt, zum Vorteil des Kunden von den genannten Beträgen und Sätzen abweichen.

Artikel 16 – Behandlung von Reklamationen

  1. Das Unternehmen verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Reklamationsverfahren und behandelt Reklamationen im Einklang mit diesem.
  2. Reklamationen über die Ausführung des Vertrages müssen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes, nach welchem der Kunde die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar umschrieben beim Unternehmen eingereicht werden.
  3. Beim Unternehmen eingereichte Reklamationen werden innerhalb einer Frist von 14 (vierzehn) Tagen ab dem Eingangsdatum dieser beantwortet. Benötigt eine Reklamation voraussichtlich eine längere Bearbeitungszeit, so wird diese vom Unternehmen innerhalb der vorgenannten 14-Tage-Antwortfrist mit einer Empfangsbestätigung sowie einer Angabe über den Zeitraum, innerhalb welcher er eine ausführlichere Antwort erwarten kann, beantwortet.
  4. Das Unternehmen erhält vom Kunden für die Lösung der Reklamation im beiderseitigen Einvernehmen in jedem Falle 4 (vier) Wochen Zeit. Nach Ablauf dieser Frist ist ein Streitfall entstanden, welcher unter die Regelung im Streitfall fällt.
  5. Kunden können sich jederzeit an das Europäische Reklamationsregister wenden (ODR) : https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Artikel 17 – Regelung im Streitfall

  1. Unter Anwendbarkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen dem Unternehmen und dem Kunden geschlossene Verträge unterliegen ausschließlich niederländischem Recht.

Artikel 18 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzuwendenden oder von ihnen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Kunden ausfallen und sind schriftlich sowie auf eine solche Art und Weise festzuhalten, dass diese vom Kunden in einer zugänglichen Art und Weise auf einem langlebigen Datenträger gespeichert werden können.

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